Kfz-Versicherung: Mietwagenwert nach salomonischem Urteil bestimmt

Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Bei allen Autofahrern ist die Schwacke-Liste zur Wertbestimmung von Autos bekannt. Auch der Automietpreisspiegel von Schwacke findet generell am häufigsten Anwendung, wenn eine Kfz-Versicherung einen Mietwagen für den Unfallgegner bezahlen muss. In selteneren Fällen kann aber auch die Fraunhoferliste in Anspruch genommen werden.

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts in Celle vom 29. Februar 2012 wurde erstmals in Deutschland ein salomonisch zu nennendes Urteil gefällt. Das Oberlandesgericht entschied sich in diesem speziellen Fall nämlich dafür, beide Listen hinzuziehen, um gerecht urteilen zu können. Vorausgegangen war die Klage eines gewerblichen Autovermieters.

Er hatte aus einem abgetretenen Recht heraus Kosten für einen Mietwagen gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend gemacht. Es bestand von Anfang an Einigkeit darüber, dass die Kfz-Versicherung den Mietwagen bezahlen muss. Allerdings waren Kürzungen vorgenommen worden, mit denen der Kläger nicht einverstanden war.

Das Oberlandesgericht gab der Klage überwiegend statt. Die Bewertung der Kosten war nach Ansicht der Celler Richter aber nicht eindeutig auf eine der beiden üblichen Listen allein zu stützen. Also entschloss man sich, mithilfe des arithmetischen Mittels zwischen beiden Listen, den tatsächlichen Kostenaufwand zu schätzen.

Die beklagte Versicherungsgesellschaft hatte Vergleichsangebote aus dem Internet zugrunde gelegt, um die vorgenommene Kürzung zu begründen. Da diese aber zum Beispiel weder eine Winterbereifung enthielten noch die vorhandene geringere Selbstbeteiligung des Unfallverursachers berücksichtigten, hielt das Oberlandesgericht Celle diese Vergleichsangebote für wenig relevant. Vielmehr forderten die Richter einen konkreten Vergleich, der sich nicht nur auf die Listengrundtarife beziehen dürfe, sondern auf den am Ende konkret zu bezahlenden Mietpreis. Außerdem wurde in dem Urteil darauf hingewiesen, dass Anspruch auf dieselbe Fahrzeugklasse bestehe, auch wenn das Unfallfahrzeug bereits älteren Baujahrs sei.

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