BAföG: Auto ist ab einem bestimmten Wert anrechenbares Vermögen

Stephan Bachmann/pixelio.de

Es gibt derzeit eine Vermögensfreigrenze von 5200 Euro für jeden Studenten, der BAföG in Anspruch nimmt. Alles, was darüber hinaus geht, wird voll auf die Leistungen angerechnet. Antragsteller und Empfänger von BAföG müssen sich darüber im Klaren sein, dass unrichtige oder unvollständige Angaben im Antrag spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2006 zu Rückforderungen führen können.

Wer trotz BAföG ein Auto von erheblichem Wert besitzt, muss dies als Vermögenswert im Antrag angeben. Während es früher zur gängigen Praxis gehörte, Fahrzeuge bis zu einem Wert von etwa 7500 Euro als nicht vermögensrelevant durchgehen zu lassen, haben die Karlsruher Richter dem nun einen Riegel vorgeschoben.

Seit dem Urteil darf die Vermögensfreigrenze von 5200 Euro nicht mehr überschritten werden. Das gilt für das BAföG auch beim Auto oder anderem Sachvermögen, das nicht eindeutig als Haushaltsgegenstand zu qualifizieren ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Student ein Auto im Wert von etwa 20 000 Euro gekauft. Das Kapital hatte er von seinem Vater zinslos geliehen. Während eines Zeitraums von zwei Jahren hatte der Student BAföG-Leistungen von mehr als 6600 Euro erhalten.

Als das BAföG-Amt mehrere Jahre später erfuhr, dass der Student über ein eigenes, sehr hochwertiges Auto verfügt hatte, hob es die vorangegangenen Bewilligungsbescheide auf und forderte die Rückzahlung aller bisher gezahlten Leistungen. Der Widerspruch des Studenten wurde abgelehnt. Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof wiesen eine Klage ebenfalls ab. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte dann einwandfrei, dass im Sinne des BAföG ein Auto ein Vermögenswert sei, der im Antrag angegeben und bei der Leistungsbewilligung berücksichtigt werden müsse. Der Student war also gezwungen, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen.

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